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Wurde eine Heizkostenabrechnung falsch ermittelt, ist sie trotzdem gültig.
Die Mieter haben dann allerdings Anspruch auf eine Mietminderung um 15 Prozent.


"Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen." (§ 12 HeizkostenV Abs. 1)
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Die Überprüfung der Verdunstungskühlanlagen auf Legionellenbefall soll zukünftig gesetzlich vorgeschrieben werden. Dafür hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Bau einen Referentenentwurf erarbeitet.

Anlass zu dieser neuen Verordnung sind Legionellenepidemien, die in den letzten Jahren gehäuft vorkamen. Die Unterbindung von schwerwiegenden Legionelleninfektionen, durch die Sicherstellung eines hygienisch einwandfreien Betriebs der Verdunstungskühlanlagen, ist Ziel der Verordnung.

Allein bei zwei Legionellenausbrüchen in Ulm 2010 und Warstein 2013, gab es über 220 Erkrankte und 8 Todesfälle. Es wird angenommen, dass die Dunkelziffer noch weit darüber liegt. Immer wieder wurden die Ausbrüche durch einen mangelnden hygienisch sicheren Betrieb von Verdunstungskühlanlagen ausgelöst, die meist ein offenes Rückkühlwerk hatten.

Verdunstungskühlanlagen versprühen zur Kühlung feine Wassertropfen in die Atmosphäre. Ist dieses Wasser mit Legionellen kontaminiert und gelangt in die Atemwege eines Betroffenen, kann dies zu teils schwerwiegenden Lungenentzündungen bis hin zum Tod führen.

Die neue Verdunstungskühlanlagenverordnung soll sicherstellen, dass die verbauten Anlagen hygienisch einwandfrei betrieben werden, um einem Ausbruch von Legionellen vorzubeugen. Dazu sollen gestufte Betriebskontrollen eingeführt werden, die bei Abweichungen von Normwerten zu intensivierten Kontrollen führen. Im Einzelfall können die Behörden als letzte Instanz verordnen, den Betrieb der Anlagen vorübergehend einzustellen.

Die Verordnung bezieht sich auf alle stationären Anlagen, bei denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder Wasser anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommt und dadurch Aerosole mitgerissen werden und in die Umgebung gelangen können. Unter die Bezeichnung Verdunstungskühlanlagen fallen auch Kühltürme und Nassabscheider, die tröpfchenweise Wasserpartikel in die Atmosphäre emittieren.

Verdunstungskühlanlagen können Kühltürme von Kraftwerken sein. Sie sind aber auch in Bürogebäuden, Krankenhäusern und anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen verbaut. Von Anlagen in Bürogebäuden und Krankenhäusern geht eine erhöhte Gefahr aus, da Menschen unmittelbar in deren Umgebung potenziell kontaminierte Luft einatmen können.

Eigentümer und Hausverwalter, die ein Gebäude mit Verdunstungskühlanlage bewohnen oder betreiben sollten daher auf den hygienischen Betrieb dieser Anlagen besonderen Wert legen.

 

Quellen:

http://www.aqua-concept-gmbh.eu/legionellen-verordnung-verdunstungskuehlanlagen-bundes-immissionsschutzgesetz.php
http://www.ihk-arnsberg.de/upload/6_IHK_Vortrag_LegVerd_2015_17826.pdf
http://ddiv.de/hp31708/Verdunstungskuehlanlagenverordnung-Relevanz-fuer-Verwalter.htm